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28.09.2016 Offener Brief - Anruf von Staatsminister Martin Dulig

Heute erhielt ich einen Anruf von Staatsminister* Martin Dulig:

In unseren Kommunen und auch allen sächsischen Kommunen mit angespannten Haushalten steht dem Breitbandausbau aus haushalterischer Sicht nichts mehr entgegen. Das sächsische Innenministerium hat entschieden, den Breitbandausbau als Daseinsvorsorge zu definieren, so dass Investitionen in den Ausbau den Pflichtaufgaben der Gemeinde gleichgestellt werden. Das heißt, Investitionen und entsprechende Kreditaufnahmen dürfen durch die Aufsichtsbehörden auch bei schwieriger Haushaltslage genehmigt werden.

Eine entsprechendes Schreiben wird heute vom Innenministerium an die Landratsämter in Sachsen gehen.

Damit haben wir einen weiteren Meilenstein in Richtung Zukunft erreicht.

Herzlichen Dank an Herrn Dulig für die interministerielle Unterstützung und an alle Mitstreiter vor Ort.

Kerstin Schuster

* konkret sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr