Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife

30.08.2016 Offener Brief - Antwort von MdL Thomas Baum

Die erste Reaktion auf unseren offenen Brief kam noch am Abend des Versandtages von Thomas Baum, Mitglied des sächsischen Landtags, SPD-Fraktion*:

"Sehr geehrte Frau Schuster,

herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ihre Problemlage ist mir bereits bekannt und bewusst. Ich habe den Bürgermeister Bork unterstützt, im SMWA vorzusprechen, um für den Breitbandausbau Fördermittel zu bekommen, was ja auch funktioniert hatte.
Umso ärgerlicher ist der aktuelle Umstand, dass der Gemeinde nun nicht mehr genügend Eigenmittel für den Eigenanteil zur Verfügung stehen. Das leidige Thema der Gewerbesteuerrückforderung straft unsere Gemeinden, die von Vattenfall einst Gewerbesteuern bekommen haben nun doppelt ab.
Auch dazu gab es im August in der SPD-Fraktion in Dresden ein Gespräch mit Herrn Bork. Ich setze mich dafür ein, dass unsere betroffenen Kommunen wie Boxberg, Weißwasser und u.a. auch Schleife bzw. Trebendorf eine Entlastung vom Freistaat bekommen. Ich stehe da ganz eng an Ihrer Seite.
Am 08.09. kommt um 20:00 Uhr unser Wirtschaftsminister Dulig zur Küchentischtour nach Weißwasser ins Hotel Kristall. Gern können Sie vorbei kommen und Ihr berechtigtes Anliegen vortragen.
Gern stehe ich auch persönlich zum Gespräch bereit. Seien Sie versichert, dass ich die Interessen meiner Heimatregion - Altkreis Weißwasser- nicht aus dem Auge verliere. Guten Abend.
... Thomas Baum ..."

Vielen Dank für Ihre blitzschnelle Antwort und Ihre bisherige und künftige Unterstützung, lieber Herr Baum!

* Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik, Ansprechpartner für Angelegenheiten der Sorben. Thomas Baum lebt in Bad Muskau.

30.08.2016 Offener Brief: Die Verfügbarkeit von zukunftsfähigen Breitbandanschlüssen ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme für unsere Gemeinden und in unserer strukturschwachen Region schlicht und einfach überlebensnotwendig

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Brangs,
sehr geehrter Herr Dr. Orlamünder,
sehr geehrter Herr MdL Bienst,
sehr geehrter Herr MdL Baum,

wir schreiben Ihnen diesen offenen Brief mit der Bitte um Unterstützung für die wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Zukunft in einer der strukturschwächsten Regionen Sachsens.

Wir, das sind engagierte Bürger aus der Region um Weißwasser und Unterstützer die sich mit der Region verbunden fühlen, haben uns in der Breitbandinitiative der Verwaltungsgemeinschaft Schleife zusammengeschlossen um die (vielleicht letzte) Chance für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Geprägt vom Bergbau im Lausitzer Braunkohlerevier und besonders betroffen von der Abwanderung junger Menschen in der Nachwendezeit, gehört die Lausitz und insbesondere die Region um Weißwasser heute zu den strukturschwächsten Gegenden des Freistaates und hat mit Überalterung zu kämpfen. Und selbst die Zukunft der Braunkohle ist mit der Übernahme durch die Tschechische EPH nicht gewiss. Die Ausweitung des Abbaugebietes wurde erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mit dem Start der Breitband Initiative des Landes und des Bundes, haben wir, die Mitstreiter der Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife, eine Chance für die Region gesehen und alles dafür getan um die Bevölkerung von der wichtigsten und einzigen Infrastrukturmaßnahme die wir uns leisten können zu überzeugen. Dazu zählen Flyer, Infoveranstaltungen, Teilnahmen an Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen, das Gespräch am Gartenzaun, regelmäßige Informationen in Amtsblättern, Sammlung von Pressemitteilung, Teilnahme an Breitbandkonferenzen, und vieles, vieles mehr. Viel Überzeugungsarbeit musste geleistet und Skepsis abgebaut werden. Zuletzt würden wir sogar von einer gewissen Euphorie sprechen, die entfacht werden konnte. Beim ersten Schritt des langen Weges, der Bedarfsanalyse, hatten wir eine sehr hohe Rücklaufquote von teilweise über 60%. Und so konnten wir die Bevölkerung und die Gemeinderäte davon überzeugen und das Projekt angehen. Es wurden Ideen entwickelt wie es gelingen kann, die sich ergebene Chance zu nutzen.
Anfang Juni wurden wir mit dem positiven Fördermittelbescheid für unsere Gemeinden belohnt.

Wir stehen jedoch vor dem Problem, dass unsere Arbeit zu scheitern droht. Aufgrund der drohenden Haushaltskonsolidierung ab 2017 genehmigt das Kommunalamt keine Kreditaufnahme für den Breitbandausbau, da es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt, so dass die schon genehmigte Förderung nach derzeitigen Stand nicht in Anspruch genommen werden kann, da die Eigenmittel nicht dargestellt werden können. Die Diskussion, ob Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen sollten oder nicht ist seit Jahren Teil der öffentlichen Debatte. Die Gründe, dass davor bisher zurückgeschreckt wird, haben natürlich mit den rechtlichen Folgen und Verbindlichkeiten zu tun, die eine solche Aufnahme in die Grundversorgungsdefinition mit sich bringt. Des Weiteren werden auch immer wieder Bedenken geäußert, ob eine Aufnahme mit EU-Richtlinien und Gesetzen vereinbar ist. Beispiele wie Finnland zeigen zwar, dass es durchaus möglich ist, wenn politisch gewollt, aber die Schaffung eines gemeinsamen Partei- und Länder-Übergreifenden Konsens ist jedoch sehr schwierig und auch zeitraubend.

Die Diskussion wird noch weitergehen und hitziger werden, wenn die Deutsche Telekom ihr Netz vollumfänglich auf All-IP umbauen wird. Auch wenn die Telekom derzeitig in der Pflicht ist, jedem Haushalt im Rahmen der Grundversorgung einen Telefonanschluss bereit zu stellen, stellt sich die Frage, ob die Telekom nicht auf die übermäßig hohen Kosten bei der Betreibung zweier Netze und die allgemeine Versorgung mit Breitband, egal wie diese aussieht, hinweisen wird? Die Zeit wird es zeigen.

Zeit aber ist es, was unsere Bemühungen und unsere Initiative angeht, was wir nicht haben. Die Töpfe leeren sich mit jedem Tag und das Fenster beginnt sich zu schließen. Die Überzeugungsarbeit, die geleistet wurde, und der bereits generierte Enthusiasmus könnten in Resignation und Frustration umschlagen, wenn wieder eines der Projekte nicht gelingt und die Region weiter ins Hintertreffen gerät. Strukturschwache Regionen mit geringen Einnahmen können nur mit Kürzungen die Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllen und auch keine Investitionen tätigen, die das ändern könnten, da die notwendigen Kredite für die Eigenmittel nicht aufgenommen werden können. Ein Teufelskreis – der nicht nur aber insbesondere auch den Breitbandausbau betrifft.

Die sächsische Landesregierung zeigt mit all ihren Initiativen wie „Sachsen Digital“ und „Digitale Offensive Sachsen“ den Willen in der digitalen Transformation der Gesellschaft eine Führungsrolle zu übernehmen und kommuniziert nach außen auch genau diesen Anspruch umsetzen zu wollen. Daraus folgt nun meine Bitte: Setzen Sie es konsequent um und denken Sie die Maßnahmen zu Ende. Sachsen kann hier mit gutem Beispiel weiter vorangehen. Auch wenn es uns nicht gelingt, Breitband in die Grundversorgung mit aufzunehmen, kann die sächsische Regierung Einfluss nehmen auf die Kommunalämter und deren Verwaltungsvorschriften.

Und obwohl wir selbstverständlich auch alternative Wege zur Eigenkapitaldarstellung ergründen, wäre jetzt genau der Zeitpunkt für die Regierung, wenn sie es ernst mit Ihrer Führungsrolle meint, konsequent zu handeln und ihren Einfluss geltend zu machen, indem der Breitbandausbau als Pflichtaufgabe der Gemeinde definiert wird oder zumindest eine Ausnahme bei der Haushaltskonsolidierung für den Breitbandausbau genehmigt und in die Gesetze übernommen wird.

Eine Frage, die uns häufiger gestellt wurde, war: „Was machen wir, wenn wir jetzt investieren und die jungen Leute ziehen trotzdem weg. Dann ist hier bald keiner mehr. Lohnt sich das denn?“ Investitionen in die Zukunft lassen sich nicht hundertprozentig voraussagen, aber sollten wir daher gleich aufgeben? In diesem Sinne: „Was passiert, wenn wir nicht investieren? Gehen die jungen Leute dann nicht vielleicht ganz sicher?“

Bitte machen Sie die Problematik publik, setzen Sie sie auf die Tagesordnung des politischen Diskurses und helfen Sie dabei, die Führungsrolle Sachsens zu unterstützen und der Region eine Zukunft zu geben.

Hochachtungsvoll

Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife

Kerstin Schuster
Dr. Patrick Grosa
Marina Berthelmann
Jörg Funda
Andreas Ruhland
Fred Walinsky
Lars Stechemesser
Petra Eckert
Enrico Kliemann
Dr. Margret Altwein-Grosa

Schleife, Groß Düben und Trebendorf, 30.08.2016

23.08.2016 Breitbandausbau in Schleife in Gefahr?

In der Gemeinderatssitzung Schleife am 06.09.2016 soll es um die Aufhebung der Beschlüsse zur Planung des Breitbandausbaus gehen. Tagesordnungspunkt 11 heißt "Beratung und Beschluss zur Aufhebung der Beschlüsse 27/2016 und 28/2016 vom 07.06.2016"
Die Beschlüsse 27/2016 und 28/2016 betreffen die Vergabe von Planungsleistungen zum Breitbandausbau".
Damit steht die wichtigste Investition in die Zukunft auf dem Spiel. Die Breitbandinitiative der Verwaltungsgemeinschaft Schleife informiert zum Fortgang auf Ihrer Webseite: http://breitband-vg-schleife.de/
(Quellen: Amtsblatt vom 24.08.2016 (aktuell noch nicht online) und Amtsblatt vom 22.06.2016 (online unter http://www.schleife-slepo.de/schleifedok/dok/3XKaXM3gUUFpVnBSwQAFbVSL74v...)

20.08.2016 Lausitzer Rundschau: "Traum vom Turbo-Internet geplatzt?"

In der Wochenendausgabe 20./21.08.2016 titelt so die Lausitzer Rundschau, Lokal-Rundschau Weißwasser und Niesky, S. 15

Hierin wird Bürgermeister Reinhardt Bork zitiert: "Wir werden wohl die Fördermittel zurückgeben müssen." Die Lausitzer Rundschau weiter: "Denn Schleife ist nicht in der Lage, die nötigen Eigenmittel dafür aufzubringen... Den Schleifern wurde" (vom Kommunalamt) "ins Stammbuch geschrieben... sämtliche freiwilligen Ausgaben dafür drastisch zu kürzen. 'Und das Breitband ist nun einmal eine freiwillige und keine Pflichtaufgabe.', so Bork. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. September müssen die Abgeordneten über die Aufhebung der Beschlüsse zum Thema Breitband befinden."

Der ausführliche Artikel steht hier http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Traum-von-Turbo-Internet-ge...

08.06.2016 Gemeinderatssitzung Trebendorf

Der Gemeinderat Trebendorf wollte laut Tagesordnung in seiner öffentlichen Sitzung am 08.06.2016 über die Vergabe der Planungsleistungen für den Breitbandausbau in Klein-Trebendorf und Mühlrose beraten und beschließen.
Obwohl der Fördermittelbescheid schon vorlag, wurde in einer vorab stattgefundenen nichtöffentlichen Sitzung entschieden, diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der Haushaltslage zu streichen.
Da mit der Planung auch kein Ausbau stattfinden kann, gehen den Ortsteilen Klein Trebendorf und Mühlrose Fördermittel in Höhe von 1.099.354 EUR verloren. Die Gemeinde Trebendorf spart aber auch Investitionen von 274.839 EUR.
In der gleichen öffentlichen Sitzung wurde auch der Haushalt für 2016 beschlossen, hier wurde auch die Variante ohne Investitionen in den Breitbandausbau.

08.06.2016 Groß Düben beschließt einstimmig Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat Schleife beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 08.06.2016 einstimmig die Vergabe der Planungsleistungen für den Breitbandausbau an den wirtschaftlichsten Bieter - die DEN GmbH aus Greifswald für 130.042,01 EUR zu vergeben.
Der Haushalt der Gemeinde Groß Düben für 2016 ist bereits bestätigt, hier waren bereits Planungskosten für den Breitbandausbau eingestellt.
Die Eigenmittel der Gemeinde betragen 20%, d. h. die Kommune investiert 26.008,40 EUR in den Fahrplan zum Breitbandausbau, der Freistaat Sachsen steuert die restlichen 104.033,61 EUR bei.

07.06.2016 Schleife beschließt einstimmig Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat Schleife beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 07.06.2016 einstimmig die Vergabe der Planungsleistungen für den Breitbandausbau an den wirtschaftlichsten Bieter - die DEN GmbH aus Greifswald für 378.652 EUR unter dem Vorbehalt zu vergeben, dass der Fördermittelbescheid vorliegt und der Haushalt für 2016 vom Kommunalamt bestätigt wird.
Der Fördermittelbescheid liegt seit dem 08.06.2016 vor. Der Haushalt wurde erst am selben Tag beschlossen, daher liegt die Bestätigung durch das Kommunalamt noch nicht vor.
Die Eigenmittel der Gemeinde betragen 20%, d. h. die Kommune investiert 75.730 EUR in den Fahrplan zum Breitbandausbau, der Freistaat Sachsen steuert die restlichen 302.922 EUR bei.

08.06.2016 Bewilligungsbescheide für Landesmittel liegen vor

Heute sind die Fördermittelbescheide für die Gemeinden Schleife, Groß Düben und Trebendorf eingetroffen.
Dazu finden Sie hier die Mitteilung der DiOS: http://www.digitale.offensive.sachsen.de/12709.html

04.06.2016 Breitbandausbau in den Gemeinderatssitzungen

Am 07. und 08.06.2016 werden die Gemeinderäte in Schleife, Trebendorf und Groß Düben über die Beauftragung der Planungsleistungen für den Breitbandausbau entscheiden. Aufgrund der Haushaltslage könnte das sehr spannend werden, wie sich hier die Gemeinderäte positionieren.

Dienstag, 07.06.2016, 19 Uhr SKC Schleife
Mittwoch, 08.06.2016, 19 Uhr Haus der Vereine Trebendorf
!!!! Mittwoch, 08.06.2016, 19 Uhr Feuerwehr Groß Düben - Termin wurde vorverlegt !!!

Die Sitzungen sind öffentlich und dürfen besucht werden.

03.06.2016 - Bad Schandau erhält Landes-Fördermittel

Zur Förderung des Breitbandausbaus in den Ortsteilen Bad Schandau, Postelwitz, Ostrau, Schmilka, Krippen, Porschdorf, Prossen und Waltersdorf stellt der Freistaat Sachsen fast eine halbe Million Euro zur Verfügung.
Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.digitale.offensive.sachsen.de/12706.html

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