Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife

16.09.2016 Offener Brief - Antwort Zwischenstand von SMWA, Staatsekretär Stefan Brangs

Am Freitag, dem 16.09.2016 erhielten wir von Herrn Staatssektretär Stefan Brangs vom sächsischen Wirtschaftsministerium* eine E-Mail mit dem "Zwischenstand" zu unserem offenen Brief. Wir danken Herrn Staatssektretär Brangs und seinem Team für die Unterstützung und die Zustimmung zur Veröffentlichung:

"Sehr geehrte Frau Schuster,
vielen Dank für den offenen Brief der Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife vom 30. August 2016. Ich begrüße und unterstütze es ausdrücklich, dass sie sich die Bürgerinnen und Bürger ihrer Region mit zahlreichen Unterstützern für den Breitbandausbau engagieren. Genau solche Initiativen braucht es, um die Notwendigkeit eines Breitbandausbaus vor allem im ländlichen Raum an die Entscheidungsträger – Kommunalpolitiker, Verwaltungen und nicht zuletzt an die Privatwirtschaft – heranzutragen. Dieses Engagement zahlte sich ja bereits aus. So wurde – wie Sie selbst ausführen – im Juni dieses Jahres ein Fördermittelantrag der Gemeinden positiv beschieden.
Das Förderengagement des Freistaates auf der einen Seite bedingt üblicherweise entsprechende finanzielle Bemühungen der kommunalen Seite. Sie weisen in diesem Zusammenhang zu recht auf die besonderen Herausforderungen beim Aufbringen der kommunalen Eigenmittel unter den Rahmenbedingungen in Ihrer Region hin. Dabei spielt die Frage der Kreditfähigkeit von Maßnahmen des Breitbandausbaues eine wichtige Rolle. Ihr Engagement darf nicht durch eine unverschuldete Situation, die die Kreditwürdigkeit ihrer Kommune in Frage stellt, zerstört werden.
Der Breitbandausbau als grundlegende Voraussetzung für viele digitale Prozesse bildet einen politischen Handlungsschwerpunkt der Koalition. Folgerichtig versteht der Koalitionsvertrag Breitbandversorgung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen im Freistaat als einen unverzichtbaren
Teil der Daseinsvorsorge.
Dieses Verständnis und Ihr Anliegen aufgreifend, hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Verhältnis zwischen Breitband und Daseinsvorsorge auf interministerieller Ebene noch einmal thematisiert. Im Ergebnis gibt es einen konkreten Vorschlag, um Maßnahmen des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen in jeder Kommune zu ermöglichen, ohne die Kreditwürdigkeit der Kommune in Frage zu stellen. Die Abstimmung über diesen Vorschlag wird zeitnah abgeschlossen werden.

Nach Abschluss der notwendigen Vorbereitungen wird das Ergebnis in geeigneter Weise kommuniziert werden und ich hoffe, Sie mit dieser Zwischennachricht bei Ihren weiteren Bemühungen für den Breitbandausbau in Ihrer Region unterstützen zu können. Nur gemeinsam können wir den enormen Herausforderungen des Freistaates beim Breitbandausbau begegnen und Sachsen fit für die digitale Zukunft machen. Ich bedanke mich dabei für Ihre Unterstützung und erlaube mir, den Bürgermeistern von Schleife, Groß Düben und Trebendorf sowie den Abgeordneten Lothar Bienst und
Thomas Baum dieses Schreiben nachrichtlich zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Brangs"

* konkret: SMWA Sächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

10.09.2016 Offener Brief - Antwort von der Handwerkskammer Dresden

Am Samstag erreichte uns eine E-Mail von der Handwerkskammer Dresden, Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Brzezinski zu unserem Offenen Brief vom 30.08.2016. Wir danken Herrn Dr. Brzezinski für seine Unterstützung und die Zustimmung zur Veröffentlichung:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren offenen Brief und das dahinter stehende Engagement der Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife.

Die Handwerkskammer Dresden setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, den Breitbandausbau im Kammerbezirk Dresden voran zu bringen. Insbesondere in der Lausitz, aber auch anderen Regionen unseres Einzugsgebiets gibt es mit Blick auf die Versorgungslage mit leistungsfähigen Internetanschlüssen teilweise erhebliche Defizite. Wir sehen es daher auch mit großer Sorge, dass trotz umfangreicher und gut gemeinter Förderprogramme viele Kommunen - nicht nur in der Lausitz - aufgrund prekärer Haushaltslagen sich nicht im Stande sehen, die erforderlichen Eigenanteile bereit zu stellen.

Auch das Handwerk muss sich dem gesamtgesellschaftlichen Megatrend der Digitalisierung stellen und dessen Möglichkeiten nutzen um auch künftig so erfolgreich zu bestehen. Voraussetzung dafür ist die entsprechende Infrastruktur. In diesem Sinne werden wir nicht Müde, die diesbezüglichen Herausforderungen für die Lausitz und andere Regionen auf allen politischen Ebenen - bei einzelnen Kommunen bis hin zum Bund - anzusprechen. Erst diesen Mittwoch gab es bei uns im Haus zum Thema Breitbandausbau einen intensiven Austausch mit Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Beratungsstelle Digitale Offensive Sachsen. Darüber hinaus sensibilisieren und aktivieren wir regelmäßig unsere Mitgliedsbetriebe durch Informationsveranstaltungen oder Beiträge in unserer Handwerkszeitung.

Wir freuen uns über Ihren unermüdlichen Einsatz für eine zukunftsfähige Breitband-Internet-Versorgung in Ihrer Region und unterstützen Sie gern in Ihren Bemühungen.

Herr Tom Schneider ... steht Ihnen als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. In seiner Funktion als Regionalbetreuer für die Landkreise Bautzen und Görlitz ist er der erste Ansprechpartner und Interessenvertreter für unsere Mitgliedsbetriebe in der gesamten sächsischen Lausitz. Zudem beschäftigt er sich seit einigen Jahren intensiv mit der Thematik.

Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass ich die Problematik auch weiterhin bei den verschiedensten Entscheidungsträgern offen ansprechen werde.

Für Anregungen und Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brzezinski
Hauptgeschäftsführer

***********************************************************************
Handwerkskammer Dresden
Am Lagerplatz 8, 01099 Dresden"

08.09.2016 Martin Dulig und Petra Köpping in Weißwasser

Petra Eckert und Kerstin Schuster waren bei der sehr interessanten Küchentischtour von Wirtschaftsminister Martin Dulig dabei. Bürgermeister Reinhard Bork, Gemeinderat Bernd Juskowiak und die Groß Dübener Ortschaftsrätin Katrin Pullmann waren auch da. Herr Bürgermeister Bork hat insbesondere nochmal die unverschuldete Haushaltssituation angesprochen und auch eine Verlängerung der Frist für die Planung erbeten. Staatminister Martin Dulig betonte, dass intensiv an verschiedenen Lösungswegen für unsere Kommunen gearbeitet werde, grünes Licht konnte er noch nicht geben.

Ausführlich berichteten die Lausitzer Rundschau: http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Kein-Auslaenderproblem-sond...
und die Sächsische Zeitung darüber: http://www.sz-online.de/nachrichten/warme-worte-vom-minister-3489720.html

07.09.2016 Anruf von Uwe Korzen-Krüger, SMWA, Referatsleiter Digitale Infrastruktur, Breitband

Heute habe ich einen sehr motivierenden Anruf aus dem SMWA* erhalten. Herr Uwe Korzen-Krüger, Referatsleiter Digitale Infrastruktur und Breitband hat mir und damit unseren Gemeinden seine vollste Unterstützung auf unserem Weg in die digitale Zukunft zugesagt.
Die Überwindung der letzten Hürde „Eigenmittel“ hat im SMWA eine sehr hohe Priorität. Aus seiner Sicht gibt es mehrere Lösungswege, die zur Zeit intensiv geprüft werden.

Wir als Breitbandinitiative sind sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen werden und bedanken uns für die bisherige große Unterstützung insbesondere durch die Bürgermeister, die Gemeinde- und Ortschaftsräte, die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und meine Mitstreiter.

Wir danken Herrn Korzen-Krüger für das interessante und motivierende Gespräch und seinen Einsatz für unsere Zukunft in Sachsen.
Wir bleiben dran.

Kerstin Schuster

* Sächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

06.09.2016 Gemeinderatssitzung Schleife

In der Gemeinderatssitzung Schleife am 06.09.2016 sollte es im TOP 11 um die Aufhebung der Beschlüsse zur Planung des Breitbandausbaus gehen, insbesondere aufgrund der Haushaltslage. Hintergrund ist, das Schleifes Haushalt 2016 zwar genehmigt wurde, der Kredit für die Eigenmittel Planung Breitbandausbau jedoch ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Damit hat Schleife zur Zeit keine Möglichkeit, die Planung anzugehen.
Der TOP 11 wurde jedoch von der Tagesordnung genommen, da nochmals in alle Richtung intensiv geprüft werden soll, wie die Eigenmittel nachgewiesen werden können.

Ausführlich berichtet die Lausitzer Rundschau am 08.09.2016: Schleife ringt weiter um Breitbandausbau: http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Schleife-ringt-weiter-um-Br...

30.08.2016 Offener Brief - Antwort von MdL Thomas Baum

Die erste Reaktion auf unseren offenen Brief kam noch am Abend des Versandtages von Thomas Baum, Mitglied des sächsischen Landtags, SPD-Fraktion*:

"Sehr geehrte Frau Schuster,

herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ihre Problemlage ist mir bereits bekannt und bewusst. Ich habe den Bürgermeister Bork unterstützt, im SMWA vorzusprechen, um für den Breitbandausbau Fördermittel zu bekommen, was ja auch funktioniert hatte.
Umso ärgerlicher ist der aktuelle Umstand, dass der Gemeinde nun nicht mehr genügend Eigenmittel für den Eigenanteil zur Verfügung stehen. Das leidige Thema der Gewerbesteuerrückforderung straft unsere Gemeinden, die von Vattenfall einst Gewerbesteuern bekommen haben nun doppelt ab.
Auch dazu gab es im August in der SPD-Fraktion in Dresden ein Gespräch mit Herrn Bork. Ich setze mich dafür ein, dass unsere betroffenen Kommunen wie Boxberg, Weißwasser und u.a. auch Schleife bzw. Trebendorf eine Entlastung vom Freistaat bekommen. Ich stehe da ganz eng an Ihrer Seite.
Am 08.09. kommt um 20:00 Uhr unser Wirtschaftsminister Dulig zur Küchentischtour nach Weißwasser ins Hotel Kristall. Gern können Sie vorbei kommen und Ihr berechtigtes Anliegen vortragen.
Gern stehe ich auch persönlich zum Gespräch bereit. Seien Sie versichert, dass ich die Interessen meiner Heimatregion - Altkreis Weißwasser- nicht aus dem Auge verliere. Guten Abend.
... Thomas Baum ..."

Vielen Dank für Ihre blitzschnelle Antwort und Ihre bisherige und künftige Unterstützung, lieber Herr Baum!

* Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik, Ansprechpartner für Angelegenheiten der Sorben. Thomas Baum lebt in Bad Muskau.

30.08.2016 Offener Brief: Die Verfügbarkeit von zukunftsfähigen Breitbandanschlüssen ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme für unsere Gemeinden und in unserer strukturschwachen Region schlicht und einfach überlebensnotwendig

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Brangs,
sehr geehrter Herr Dr. Orlamünder,
sehr geehrter Herr MdL Bienst,
sehr geehrter Herr MdL Baum,

wir schreiben Ihnen diesen offenen Brief mit der Bitte um Unterstützung für die wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Zukunft in einer der strukturschwächsten Regionen Sachsens.

Wir, das sind engagierte Bürger aus der Region um Weißwasser und Unterstützer die sich mit der Region verbunden fühlen, haben uns in der Breitbandinitiative der Verwaltungsgemeinschaft Schleife zusammengeschlossen um die (vielleicht letzte) Chance für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Geprägt vom Bergbau im Lausitzer Braunkohlerevier und besonders betroffen von der Abwanderung junger Menschen in der Nachwendezeit, gehört die Lausitz und insbesondere die Region um Weißwasser heute zu den strukturschwächsten Gegenden des Freistaates und hat mit Überalterung zu kämpfen. Und selbst die Zukunft der Braunkohle ist mit der Übernahme durch die Tschechische EPH nicht gewiss. Die Ausweitung des Abbaugebietes wurde erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mit dem Start der Breitband Initiative des Landes und des Bundes, haben wir, die Mitstreiter der Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife, eine Chance für die Region gesehen und alles dafür getan um die Bevölkerung von der wichtigsten und einzigen Infrastrukturmaßnahme die wir uns leisten können zu überzeugen. Dazu zählen Flyer, Infoveranstaltungen, Teilnahmen an Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen, das Gespräch am Gartenzaun, regelmäßige Informationen in Amtsblättern, Sammlung von Pressemitteilung, Teilnahme an Breitbandkonferenzen, und vieles, vieles mehr. Viel Überzeugungsarbeit musste geleistet und Skepsis abgebaut werden. Zuletzt würden wir sogar von einer gewissen Euphorie sprechen, die entfacht werden konnte. Beim ersten Schritt des langen Weges, der Bedarfsanalyse, hatten wir eine sehr hohe Rücklaufquote von teilweise über 60%. Und so konnten wir die Bevölkerung und die Gemeinderäte davon überzeugen und das Projekt angehen. Es wurden Ideen entwickelt wie es gelingen kann, die sich ergebene Chance zu nutzen.
Anfang Juni wurden wir mit dem positiven Fördermittelbescheid für unsere Gemeinden belohnt.

Wir stehen jedoch vor dem Problem, dass unsere Arbeit zu scheitern droht. Aufgrund der drohenden Haushaltskonsolidierung ab 2017 genehmigt das Kommunalamt keine Kreditaufnahme für den Breitbandausbau, da es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt, so dass die schon genehmigte Förderung nach derzeitigen Stand nicht in Anspruch genommen werden kann, da die Eigenmittel nicht dargestellt werden können. Die Diskussion, ob Breitbandanschlüsse zur Grundversorgung zählen sollten oder nicht ist seit Jahren Teil der öffentlichen Debatte. Die Gründe, dass davor bisher zurückgeschreckt wird, haben natürlich mit den rechtlichen Folgen und Verbindlichkeiten zu tun, die eine solche Aufnahme in die Grundversorgungsdefinition mit sich bringt. Des Weiteren werden auch immer wieder Bedenken geäußert, ob eine Aufnahme mit EU-Richtlinien und Gesetzen vereinbar ist. Beispiele wie Finnland zeigen zwar, dass es durchaus möglich ist, wenn politisch gewollt, aber die Schaffung eines gemeinsamen Partei- und Länder-Übergreifenden Konsens ist jedoch sehr schwierig und auch zeitraubend.

Die Diskussion wird noch weitergehen und hitziger werden, wenn die Deutsche Telekom ihr Netz vollumfänglich auf All-IP umbauen wird. Auch wenn die Telekom derzeitig in der Pflicht ist, jedem Haushalt im Rahmen der Grundversorgung einen Telefonanschluss bereit zu stellen, stellt sich die Frage, ob die Telekom nicht auf die übermäßig hohen Kosten bei der Betreibung zweier Netze und die allgemeine Versorgung mit Breitband, egal wie diese aussieht, hinweisen wird? Die Zeit wird es zeigen.

Zeit aber ist es, was unsere Bemühungen und unsere Initiative angeht, was wir nicht haben. Die Töpfe leeren sich mit jedem Tag und das Fenster beginnt sich zu schließen. Die Überzeugungsarbeit, die geleistet wurde, und der bereits generierte Enthusiasmus könnten in Resignation und Frustration umschlagen, wenn wieder eines der Projekte nicht gelingt und die Region weiter ins Hintertreffen gerät. Strukturschwache Regionen mit geringen Einnahmen können nur mit Kürzungen die Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllen und auch keine Investitionen tätigen, die das ändern könnten, da die notwendigen Kredite für die Eigenmittel nicht aufgenommen werden können. Ein Teufelskreis – der nicht nur aber insbesondere auch den Breitbandausbau betrifft.

Die sächsische Landesregierung zeigt mit all ihren Initiativen wie „Sachsen Digital“ und „Digitale Offensive Sachsen“ den Willen in der digitalen Transformation der Gesellschaft eine Führungsrolle zu übernehmen und kommuniziert nach außen auch genau diesen Anspruch umsetzen zu wollen. Daraus folgt nun meine Bitte: Setzen Sie es konsequent um und denken Sie die Maßnahmen zu Ende. Sachsen kann hier mit gutem Beispiel weiter vorangehen. Auch wenn es uns nicht gelingt, Breitband in die Grundversorgung mit aufzunehmen, kann die sächsische Regierung Einfluss nehmen auf die Kommunalämter und deren Verwaltungsvorschriften.

Und obwohl wir selbstverständlich auch alternative Wege zur Eigenkapitaldarstellung ergründen, wäre jetzt genau der Zeitpunkt für die Regierung, wenn sie es ernst mit Ihrer Führungsrolle meint, konsequent zu handeln und ihren Einfluss geltend zu machen, indem der Breitbandausbau als Pflichtaufgabe der Gemeinde definiert wird oder zumindest eine Ausnahme bei der Haushaltskonsolidierung für den Breitbandausbau genehmigt und in die Gesetze übernommen wird.

Eine Frage, die uns häufiger gestellt wurde, war: „Was machen wir, wenn wir jetzt investieren und die jungen Leute ziehen trotzdem weg. Dann ist hier bald keiner mehr. Lohnt sich das denn?“ Investitionen in die Zukunft lassen sich nicht hundertprozentig voraussagen, aber sollten wir daher gleich aufgeben? In diesem Sinne: „Was passiert, wenn wir nicht investieren? Gehen die jungen Leute dann nicht vielleicht ganz sicher?“

Bitte machen Sie die Problematik publik, setzen Sie sie auf die Tagesordnung des politischen Diskurses und helfen Sie dabei, die Führungsrolle Sachsens zu unterstützen und der Region eine Zukunft zu geben.

Hochachtungsvoll

Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife

Kerstin Schuster
Dr. Patrick Grosa
Marina Berthelmann
Jörg Funda
Andreas Ruhland
Fred Walinsky
Lars Stechemesser
Petra Eckert
Enrico Kliemann
Dr. Margret Altwein-Grosa

Schleife, Groß Düben und Trebendorf, 30.08.2016

23.08.2016 Breitbandausbau in Schleife in Gefahr?

In der Gemeinderatssitzung Schleife am 06.09.2016 soll es um die Aufhebung der Beschlüsse zur Planung des Breitbandausbaus gehen. Tagesordnungspunkt 11 heißt "Beratung und Beschluss zur Aufhebung der Beschlüsse 27/2016 und 28/2016 vom 07.06.2016"
Die Beschlüsse 27/2016 und 28/2016 betreffen die Vergabe von Planungsleistungen zum Breitbandausbau".
Damit steht die wichtigste Investition in die Zukunft auf dem Spiel. Die Breitbandinitiative der Verwaltungsgemeinschaft Schleife informiert zum Fortgang auf Ihrer Webseite: http://breitband-vg-schleife.de/
(Quellen: Amtsblatt vom 24.08.2016 (aktuell noch nicht online) und Amtsblatt vom 22.06.2016 (online unter http://www.schleife-slepo.de/schleifedok/dok/3XKaXM3gUUFpVnBSwQAFbVSL74v...)

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